GASE-CENTER KRAUPATZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Vorbehaltlich schriftlicher anderweitiger Vereinbarungen gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen der Firma Gase-Service Anette Kraupatz.
Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen

§ 2 Zahlungen
Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er dem Gase-Service Kraupatz Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt den Gase-Service außerdem, solange jede weitere Lieferung einzustellen oder nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu liefern, bis die Rückstände beglichen sind. Der Kunde kann Forderungen gegen die Fa. Anette Kraupatz nur dann aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum der Fa. Anette Kraupatz. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu veräußern. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe der, dem Gase-Service geschuldeten Beträge an Anette Kraupatz ab.

§ 4 Lieferverzug
Im Falle des Lieferverzugs oder des Lieferausfalls kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern er der Anette Kraupatz zuvor zur Bewirkung der geschuldeten Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, dass er die Annahme der Leistung nach Fristablauf ablehne und sofern die dem Gase-Service gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Verzugsschäden werden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung ersetzt.

§ 5 Höhere Gewalt
Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse wie Betriebs-, Verkehrs-, Transport- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen etc., befreien den davon Betroffenen für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

§ 6 Transport/Umgang mit Gasen, Behältern und Paletten
Erfüllungsort sämtlicher Lieferverpflichtungen der Fa. Anette Kraupatz ist deren Betriebssitz. Der Transport der Gase einschließlich Behälter und Paletten erfolgt ab Rampe der Kraupatz-Auslieferstelle bis Bordsteinkante des Kunden. Der Gefahrübergang findet auch dann statt, wenn der Gase-Service den Transport der Ware zum Kunden übernimmt.
Bei Selbstabholung oder Übernahme durch Transportunternehmen, die der Kunde beauftragt hat, ist für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung der Kunde allein zuständig und verantwortlich. Wirkt die Fa. Anette Kraupatz dabei mit, so geschieht dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Kunden. Der Kunde stellt die Frau Anette Kraupatz von Ansprüchen frei, die gegen die Anette Kraupatz wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- oder nicht beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden.
Der Kunde hat die für den Umgang mit technischen/ medizinischen Gasen maßgebenden Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung sowie die allgemeinen Regeln der Technik zu beachten. Der Kunde sichert zu, daß er die vorstehend in Bezug genommenen Bestimmungen kennt und beachten wird.
Gibt der Kunde eine Stahlflasche aus dem Mietbestand der Anette Kraupatz entweder nicht oder in einem Zustand zurück, der auf eine grobe Fahrlässigkeit deutet oder eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit mit angemessenen Mitteln nicht zuläßt, so ist die Fa. Anette Kraupatz berechtigt lnstandsetzungs-/ Wiederbeschaffungskosten zu berechnen.
Der Kunde haftet für die Folgen einer von ihm verursachten Verunreinigung der ihm überlassenen Stahlflaschen nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 a Mietbehälter und Mietpaletten
Für Kraupatz-Behälter/-Paletten, die der Gase-Service dem Kunden überläßt, wird eine Miete in Rechnung gestellt. Mit der Unterschrift des Kunden auf dem Lieferbeleg erfolgt gleichzeitig der Abschluß des Mietvertrages für Behälter/Paletten. Die Höhe des Mietzins richtet sich nach den jeweiligen Preislisten des Gase-Service.
Die mietweise überlassenen Behälter/Paletten hat der Kunde nach der Entleerung unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an die Kraupatz-Lieferstelle während der Geschäftszeit der Lieferstelle zurückzugeben. Die Rückgabe gilt nur dann als bewirkt, wenn sie gegen schriftliche Quittung der Kraupatz-Lieferstelle erfolgt.
Die in der Mietrechnung/ Liefernachweis ausgewiesenen Bestände an Kraupatz-Behältern/-Paletten beim Kunden hat dieser auf seine Richtigkeit zu überprüfen.
Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung/Liefernachweises bei der Fa. Anette Kraupatz zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung/ Liefernachweis hat die Wirkung einer Saldenbestätigung.
Ein Zurückhaltungsrecht an Behältern/Paletten besteht nicht.

§ 6 b Kundenbehälter
Sofern kein anderer schriftlicher Auftrag vorliegt, werden die bei Fa. Anette Kraupatz eingehenden Behälter im Eigentum des Kunden gefüllt und gegen Berechnung der entsprechenden Kosten für Ware, Abfüllung sowie Fracht an den Kunden zurückgegeben. Soweit der Auftrag von einem Kaufmann erteilt wird und dieser zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, umfaßt der Kundenauftrag auch notwendige TüV-Abnahme oder notwendige Reparaturen, die nach den geltenden Vorschriften vor der Füllung der Kundenbehälter durch die Füllwerke vorgenommen werden müssen.

§ 6 c Tauschbehälter
Soweit der Kunde die Kraupatz-Behälter nicht gemäß § 6 a dieser AGB mietet, sondern käuflich erwirbt, erhält er mit der Zahlung der Ware Eigentum an den Kraupatz-Behältern (§ 3 AGB). Gehen solche Behälter bei der Fa. Anette Kraupatz ein, werden diese gefüllt und gegen Berechnung der entsprechenden Kosten für Ware, Abfüllung sowie Fracht an den Kunden zurückgegeben. Die Fa. Anette Kraupatz behält es sich vor, nicht die ihm von dem Kunden überlassenen Behälter, sondern gleichartige herauszugeben. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass in diesem Falte die Fa. Kraupatz Eigentum an den ihr von dem Kunden zur Befüllung zurückgegebenen Behältern und der Kunde Eigentum an den ihm befüllt von Kraupatz herausgegebenen Flaschen erhält. Soweit der Auftrag von einem Kaufmann erteilt wird und dieser zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, umfasst der Kundenauftrag auch notwendige TÜV-Abnahme oder notwendige Reparaturen, die nach den geltenden Vorschriften vor der Füllung durch die Füllwerke vorgenommen werden müssen.

§ 7 Warenrückgabe
Bei Warenrückgabe kann eine Gutschrift erteilt werden. Die Behälter/Waren müssen unangebrochen bzw. unbenutzt sein. Die Prüffrist der Behälter darf nicht abgelaufen sein.
Für Wiederaufnahme werden von der Gutschrift 15% des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 20,- als Bearbeitungskosten abgezogen

§ 8 Haftung
Verletzt die Fa. Anette Kraupatz vertragliche oder gesetzliche Pflichten und entsteht dadurch dem Kunden ein Schaden, so haftet die Fa. Anette Kraupatz nur im Umfang und im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung. Die Anette Kraupatz haftet allerdings darüber hinaus, wenn die Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Sofern der Versicherer aus anderen Gründen leistungsfrei sein sollte, haftet die Fa. Kraupatz gegenüber Kaufleuten im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur, sofern eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile gegeben ist und soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist; die Haftung ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorsehbaren Schadens begrenzt. Gegenüber Nicht-Kaufleuten ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit und bei Nichteintritt der Haftpflichtversicherung von der Fa. Kraupatz der Schadensersatzanspruch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorsehbaren Schadens begrenzt.

§ 9 Gewährleistung
Der Kunde hat die ihm gelieferte Ware unverzüglich nach der Anlieferung, soweit dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Fa. Anette Kraupatz unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Schad- oder mangelhafte Behälter/Paletten dürfen nicht in Benutzung genommen werden. Sie sind in auffälliger Weise gekennzeichnet, unverzüglich zurück zusenden. Gleichzeitig mit der Rücksendung muß der empfangenden Stelle der Versand und die Art der Beanstandung angezeigt werden.
Sofern eine Lieferung mangelhaft ist, kann der Kunde unter Ausschluß weitergehender Gewährleistungsansprüche kostenlose Nachlieferung verlangen. Soweit eine solche Nachlieferung fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des auf die beanstandete Lieferung entfallenden Kaufpreises oder Rückgängigmachung den Kaufs verlangen.

§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist nach Wahl von der Anette Kraupatz, Friedberg oder der Sitz des Kunden, soweit es sich bei diesem um einen Vollkaufmann, eine juristische Person den öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 11
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen verbindlich.

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